#Europatag: Ausschuss der Regionen

Der Europäischen Union wird immer gern vorgeworfen, sie träfe sämtliche Entscheidungen nur für die großen Staaten und wäre nicht für die Regionen und Kommunen da. Dass das Quatsch ist, beweist der Ausschuss der Regionen, eine Institution, die gegründet wurde, um das Mitspracherecht nicht allein Staaten und Institutionen vorzubehalten, sondern auch den Kommunen und Regionen in der Europäischen Union ein Mitspracherecht zu verleihen.

Der Ausschuss der Regionen wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegründet. Das Ziel hierbei war, die „Regionenblindheit“, welche an den Gründungsverträgen kritisiert wurde, zu bekämpfen und den Regionen und Kommunen Mitsprache in der Europäischen Union zu ermöglichen. Außerdem wurden immer mehr Politikbereiche, welche vorher traditionellerweise in regionaler oder kommunaler Hand waren, wie beispielsweise die Struktur-, Bildungs-, Kultur- und Medienpolitik, von der europäischen Politik beeinflusst, weshalb man die regionale und kommunale Ebene stärker in die Politik einbinden musste.

1994 nahm der Ausschuss der Regionen mit seiner ersten Plenarsitzung in Brüssel seine Arbeit auf. Insgesamt finden pro Jahr 6 Sitzungen statt. Im Ausschuss vertreten sind dabei kommunale und regionale Regierungskörper. Auch Mitglieder der Kommission können anwesend sein, um beispielsweise Kommissionsvorschläge zu erläutern. Der Ausschuss der Regionen hat in erster Linie eine beratende Funktion inne und nimmt Stellung zu Vorschlägen der Kommission mit regionalem oder kommunalem Bezug. Für derartige Beschlüsse muss er auch von Parlament, Rat und Kommission angehört werden. Gleichzeitig besitzt der Ausschuss auch ein Klagerecht vor dem EuGH, eine Verdeutlichung, wie wichtig er im System der Europäischen Union wahrgenommen wird.

Die Höchstzahl der Mandate im Ausschuss der Regionen beträgt 350, dazu kommen dann noch 350 Stellvertreter, welche aus regionalen und lokalen Behörden gewählt werden. Dabei variiert die Anzahl der Mitglieder pro EU-Staat zwischen 5 und 24, je nach Einwohnerzahl. Deutschland wird dabei durch die Maximalzahl von 24 Vertretern repräsentiert, von denen 21 aus den Ländern und 3 von Deutschem Städtetag, Deutschem Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag entsendet werden. Insgesamt vertreten so etwa die Hälfte der Vertreter die regionale und die andere Hälfte die kommunale Ebene.

Durch den Ausschuss der Regionen erhalten die Städte und Regionen Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und können hierdurch lokale Interessen vertreten. Man kann also nicht davon sprechen, dass die EU nur Politik für die großen Staaten machen würde.

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